AGB 2018-04-03T23:40:30+00:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Geltung
Diese Geschäftsbedingungen gelten zwischen uns (reanimated-bikes OG) und natürlichen und juristischen Personen (kurz Kunde) für das gegenständliche unternehmensbezogene Rechtsgeschäft sowie auch für alle hinkünftigen Geschäfte, selbst wenn im Einzelfall, insbesondere bei künftigen Ergänzungs- oder Folgeaufträgen darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wurde.

Es gilt jeweils die bei Vertragsabschluss aktuelle Fassung unserer AGB, abrufbar auf unserer Homepage (https://reanimated-bikes.com)

2. Angebote, Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind unverbindlich.

Zusagen, Zusicherungen und Garantien unsererseits oder von diesen AGB abweichende Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

In Katalogen, Preislisten, Prospekten, Anzeigen auf Messeständen, Rundschreiben, Werbeaussendungen oder anderen Medien (Informationsmaterial) angeführte Informationen über unsere Produkte und Leistungen, die nicht uns zuzurechnen sind, hat der Kunde – sofern der Kunde diese seiner Entscheidung zur Beauftragung zugrunde legt – uns darzulegen. Diesfalls können wir zu deren Richtigkeit Stellung nehmen. Verletzt der Kunde diese Obliegenheit, sind derartige Angaben unverbindlich, soweit diese nicht ausdrücklich schriftlich zum Vertragsinhalt erklärt wurden.

Kostenvoranschläge werden ohne Gewähr erstellt und sind entgeltlich.

3. Preis
Alle von uns genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, als Tagesbruttopreise „ab Werk“ inklusive der zurzeit gültigen Umsatzsteuer und zuzüglich aller mit dem Versand entstehenden Spesen zu verstehen. Bei Verkäufen an Kunden außerhalb der EG fällt keine Umsatzsteuer an, diese müssen aber die jeweiligen nationalen

Einfuhrabgaben entrichten. Bei Verkäufen an Unternehmer innerhalb der EG fällt unter Nachweis der UID keine österreichische Umsatzsteuer an, diese haben dafür die Umsatzsteuer in ihrem Heimatstaat zu entrichten.

Die Verrechnung erfolgt in Euro.

4. Beigestellte Ware
Werden Geräte oder sonstige Materialien vom Kunden beigestellt, sind wir berechtigt, dem Kunden 15 % des Werts der beigestellten Geräte bzw des Materials als Manipulationszuschlag zu berechnen.

Solche vom Kunden beigestellte Geräte und sonstige Materialien sind nicht Gegenstand von Gewährleistung. Die Qualität und Betriebsbereitschaft von Beistellungen liegt in der Verantwortung des Kunden.

5. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen
Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Bei Überweisungen aus dem Ausland sind sämtliche Spesen vom Besteller zu tragen. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Unser Unternehmen ist berechtigt im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden, ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.

Kommt der Kunde im Rahmen anderer mit uns bestehender Vertragsverhältnisse in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die Erfüllung unserer Verpflichtungen aus diesem Vertrag bis zur Erfüllung durch den Kunden einzustellen. Wir sind dann auch berechtigt, alle Forderungen für bereits erbrachte Leistungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden fällig zu stellen

Die Berechtigung zu einem Skontoabzug bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

Vom Kunden vorgenommene Zahlungswidmungen auf Überweisungsbelegen sind für uns nicht verbindlich.

6. Vertragsrücktritt
Der Kunde hat gemäß § 5e KSchG ein Rücktrittsrecht: Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt und beginnt mit dem Tag des Einganges der Ware beim Kunden. Für den Rücktritt genügt es, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird. Erklärt der Kunde seinen Rücktritt, so hat er die Ware an das Unternehmen zurück zu stellen und die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen. Zug um Zug gegen Zurückstellung der Ware erhält der Kunde den Kaufpreis zurück. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt und somit auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten werden, sind gem. § 5f 3. KSchG vom Vertragsrücktritt ausgeschlossen.

Bei Annahmeverzug oder aus anderen wichtigen Gründen, insbesondere Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögen sowie Zahlungsverzug des Kunden ist das Unternehmen zum Vertragsrücktritt berechtigt.

7. Mahn- und Inkassospesen
Der Kunde trägt im Fall des Verzuges die dem Unternehmen entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind.

Für zur Einbringlichmachung notwendige und zweckentsprechende Mahnungen verpflichtet sich der Kunde bei verschuldetem Zahlungsverzug zur Bezahlung von Mahnspesen pro Mahnung in Höhe von € 12 soweit dies im angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung steht.

Verzugszinsen werden gemäß § 1333 ABGB vereinbart.

Bei Überschreitung der Zahlungsfrist, wenn auch nur hinsichtlich einer einzelnen Teilleistung, verfallen gewährte Vergünstigungen (Rabatte, Abschläge u.a.) und werden der Rechnung zugerechnet.

Der Kunde verpflichtet sich im Falle von Zahlungsverzug, die zur Einbringlichmachung notwendigen und zweckentsprechenden Kosten (Mahnkosten, Inkassogebühren, Rechtsanwaltskosten, etc.) an uns zu ersetzen.

Wir sind gemäß § 456 UGB bei verschuldetem Zahlungsverzug dazu berechtigt, 9,2 % Punkte über dem Basiszinssatz zu berechnen.

8. Annahmeverzug
Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen, kann das Unternehmen nach erfolgloser Nachfristsetzung von zwei Wochen die Ware bei sich einlagern. Dafür wird der Kunde eine Lagergebühr von 0,5% des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag bezahlen.

Alternativ ist das Unternehmen berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern.

Das Unternehmen ist im Verzugsfall berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer mindestens zweiwöchigen Nachfrist vom Vertrag zurück zu treten.

9. Reparatur und Service
Für eine optimale Funktionsweise Ihres Fahrrades empfehlen wir ein regelmäßiges Service. Nach erfolgter Reparatur- und/oder Serviceleistung wird der Kunde über die Fertigstellung benachrichtigt und hat das Fahrrad unverzüglich abzuholen. Bei Abholung ist der Kunde verpflichtet, die Fahrtüchtigkeit des Rades einschließlich des Zubehörs zu überprüfen und einen Bremstest durchzuführen.

Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist der Sitz unseres Unternehmens.

10. Schadenersatz / Haftung
Die Haftung ist beschränkt mit dem Haftungshöchstbetrag einer allenfalls durch uns abgeschlossenen Haftpflichtversicherung.

Diese Beschränkung gilt auch hinsichtlich des Schadens an einer Sache, die wir zur Bearbeitung übernommen haben.

Schadenersatzansprüche sind bei sonstigem Verfall binnen zwei Jahren gerichtlich geltend zu machen.

Die Beschränkungen bzw. Ausschlüsse der Haftung umfasst auch Ansprüche gegen unsere Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfe aufgrund Schädigungen, die diese dem Kunden ohne Bezug auf einen Vertrag ihrerseits mit dem Kunden zufügen.

Unsere Haftung ist ausgeschlossen für Schäden durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung, Überbeanspruchung, Nichtbefolgen von Bedienungs- und Installationsvorschriften, fehlerhafter Montage, Inbetriebnahme, Wartung, Instandhaltung durch den Kunden oder nicht von uns autorisierte Dritte, oder natürliche Abnutzung, sofern dieses Ereignis kausal für den Schaden war. Ebenso besteht der Haftungsausschluss für Unterlassung notwendiger Wartungen.

Wenn und soweit der Kunde für Schäden, für die wir haften, Versicherungsleistungen durch eine eigene oder zu seinen Gunsten abgeschlossen Schadenversicherung (zB Haftpflichtversicherung, Kasko, Transport, Feuer, Betriebsunterbrechung und andere) in Anspruch nehmen kann, verpflichtet sich der Kunde zur Inanspruchnahme der Versicherungsleistung und beschränkt sich unsere Haftung gegenüber dem Kunden insoweit auf die Nachteile, die dem Kunden durch die Inanspruchnahme dieser Versicherung entstehen (z.B. höhere Versicherungsprämie).

Jene Produkteigenschaften werden geschuldet, die im Hinblick auf die Zulassungsvorschriften, Bedienungsanleitungen und sonstige produktbezogene Anleitungen und Hinweise (insb. auch Kontrolle und Wartung) von uns, dritten Herstellern oder Importeuren vom Kunden unter Berücksichtigung dessen Kenntnisse und Erfahrungen erwartet werden können. Der Kunde als Weiterverkäufer hat eine ausreichende Versicherung für Produkthaftungsansprüche abzuschließen und uns hinsichtlich Regressansprüchen schad- und klaglos zu halten.

11. Gewährleistung
Die reanimated-bikes OG haftet ausschließlich für Schäden die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Wir haften nicht für die von Dritten zur Verfügung gestellten bzw. von Dritten bezogenen Leistungen.

Für alle in unserem Geschäft erworbenen neuen Erzeugnisse gelten für private Verbraucher die gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts für einen Zeitraum von 24 Monaten ab Auslieferung der Ware. Hiervon abweichend gilt eine Verjährungsfrist von 12 Monaten, wenn der Abnehmer Unternehmer ist, der bei Vertragsabschluss in Ausübung gewerbetreibender oder selbständiger beruflicher Tätigkeit handelt. Die Frist von 12 Monaten gilt ebenso für gebrauchte Sachen und alle Instandsetzungsarbeiten.

12. Copyright und Urheberrechte
Alle Nachrichten, Grafiken und das Design der Web-Site der reanimated-bikes OG dienen ausschließlich der persönlichen Information unserer Kunden. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Alle Daten dieses Angebotes genießen den Schutz nach §4 und §87a ff. Urheberrechtsgesetz.

Die Reproduktion, das Kopieren und der Ausdruck der gesamten Web-Site sind nur zum Zweck einer Bestellung bei der reanimated-bikes OG erlaubt. Jede darüber hinausgehende Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe überschreitet die übliche Nutzung und stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar.

Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten IP-Rechte, wie z.B. Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

13. Werbung und Adressänderung
Das Unternehmen kann Zusendungen, auch Werbung, an die E-Mail-Adresse des Kunden richten. Gemäß § 107 Abs. 3 Z. 3 TKG kann der Kunde diese Zusendungen jederzeit kostenfrei ablehnen. Der Kunde bestätigt i.S.d. § 107 Abs. 5 TKG, dass seine E-Mail-Adresse authentisch ist und er seine Identität weder verschleiert noch verheimlicht.

Der Kunde wird Änderungen an der Wohn- und Geschäftsadresse bekannt geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft noch nicht beidseitig vollständig erfüllt ist.

14. Sonstiges
Sollten einzelne Teile dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Teile nicht berührt.

Die Parteien verpflichten sich jetzt schon eine Ersatzregelung – ausgehend vom Horizont redlicher Vertragsparteien – zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis unter Berücksichtigung der Branchenüblichkeit der unwirksamen Bedingung am nächsten kommt.

15. Rechtswahl / Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes. Gerichtsstand ist Österreich. Änderungen, Irrtümer und Druckfehler sind vorbehalten.

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